Pressemitteilungen

Nach Entscheidung zu strengeren Sperrzeiten: Grüne Jugend fordert Erhalt und Ausbau der Feierkultur in Heidelberg

01.11.2024

Die Grüne Jugend Heidelberg kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ausweitung der nächtlichen Sperrzeiten für Bars und Kneipen in der Altstadt. Die Untere Straße ist quasi der einzige Ort in der Stadt, an dem junge Menschen Zugang zu einer lebendigen Feierkultur haben. Die bisherige Sperrstunde schränkt die Feiermöglichkeiten bereits stark ein, eine weitere Verschärfung dieser Sperrstunde bedroht das soziale und kulturelle Leben in Heidelberg. Insbesondere junge Menschen würden massiv in ihrer Freizeitgestaltung und Teilhabe eingeschränkt.

Hierzu Lilly Fuchs, Sprecherin der Grünen Jugend Heidelberg:

„Wir sehen die Verlängerung der Sperrzeiten in der Unteren Straße äußerst problematisch. Heidelberg muss als jüngste Stadt Deutschlands auch jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten und Spaß zu haben. Die Untere Straße ist schon seit Jahrzehnten durch das Nachtleben geprägt. Feiernde werden in Heidelberg immer mehr verdrängt und die Altstadt ist mittlerweile fast der einzige Rückzugsort für Menschen, die aus dem Alltag in Heidelberg auch mal ausbrechen wollen. Nachdem Nachbarschaftsinitiativen bereits dem neuen Karlstorbahnhof Steine in den Weg legen, darf nicht auch noch die Untere nur aus der Perspektive einzelner Anwohner*innen betrachtet werden. Hier müssen Feiernde und Gastronomie mindestens genauso berücksichtigt werden. “Wir fordern die Stadt und insbesondere die Nachtbürgermeister auf, sich endlich um die Belange der jungen Menschen zu kümmern.”

Die Grüne Jugend Heidelberg fordert deshalb:

1. Funktionierende Awareness-Strukturen vor Ort und deeskalierende Maßnahmen.
2. Die Überprüfung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in der Altstadt durch die Stadt Heidelberg.
3. Eine Politik des Ermöglichens der Feierkultur in Heidelberg. Die Untere Straße sollte nicht der einzige Ort sein, an dem junge Menschen feiern gehen können.
4. Auch wenn sich die Beteiligten der Initiative LINDA bisher wenig kooperativ gezeigt haben, sollte von Seiten der Stadt weiter versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden.
5. Die Überprüfung einer möglichen Ausweisung der östlichen Altstadt als Vergnügungsviertel.

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend, der Jusos und Linksjugend [‘solid] Heidelberg

Parteijugenden sprechen sich gemeinsam für transparenten Wahlkampf aus

Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend [‘solid] sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Montag für einen transparenten und fairen Wahlkampf aus. Dieser transparente Wahlkampf sei gerade bei der Nutzung Sozialer Netzwerke sehr wichtig, auf denen sich vor allem junge Menschen informieren. Wer eine Jugendpolitik auf Augenhöhe möchte, muss, so sind sich Jusos, GJ und [‘solid] einig, junge Menschen ernst nehmen und darf sie nicht mit Fehlinformationen verleiten. 

Der Hintergrund dieser Pressemitteilung ist eine Recherche der Instagram-Seite @uniheidelbergquotes. Diese beschäftigt sich mit dem neuen Instagram-Kanal @unser.hd, der in kürzester Zeit eine Reichweite von mittlerweile über 25.000 Follower*innen aufbaute. Während sich der Inhalt der professionell geschnittenen Videos anfangs auf einfache Straßenumfragen und Gewinnspiele beschränkte, kündigte der Kanal Anfang Mai an, ab sofort auch über die anstehende Kommunalwahl informieren zu wollen. Mittlerweile sendet der Kanal auch offen politische Inhalte, zum Beispiel zur Wirtschaftssituation in Heidelberg. In dem Video vom 6. Mai behauptet der Moderator, dass über 16 Firmen im vergangenen Jahr aus Heidelberg abgewandert seien, die Stadt 32 Mio. Euro Gewerbesteuer verloren habe und an all diesen vermeintlichen Miseren eine grün-rote Mehrheit im Gemeinderat Schuld sei. Diese Behauptungen sind falsch bzw. im Fall der Firmenabwanderung schlicht nicht belegbar.

“Dass es trotz vieler kritischer Kommentare keine Richtigstellung gab und das Video noch online ist, ist inakzeptabel. Bei fast 85.000 Aufrufen sprechen wir hier von keiner Kleinigkeit, sondern von umfangreicher Verbreitung falscher Informationen”, meint Juso-Sprecher Marvin Frank.

Wie mittlerweile herausgekommen ist, steckt hinter “Unser.hd” der Verein “Bürgerforum Heidelberg”, der von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Die Heidelberger und FDP mitgegründet wurde. Diese wollen aber ihre Mitgliedschaft bis zur Wahl ruhen lassen. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt”, merkt Marie Sanders, Sprecherin der Linksjugend, an.  “Klar kann das alles Zufall sein, aber hier häufen sich die Zufälle schon.” So wurde über den Whatsapp-Kanal von Unser.hd am 11. Mai auch zu einem “Think Tank zur Kommunalwahl” mit kostenlosen Snacks und Getränken eingeladen. Einen Hinweis, dass es sich dabei um eine gemeinsame Veranstaltung von CDU und Die Heidelberger handelt, gab es nicht. Und auch die auf Instagram veröffentlichten Fragerunden mit den verschiedenen Fraktionsvertreter*innen sind inhaltlich eher unausgeglichen. 

GJ-Sprecherin Berit Rall ergänzt: “Da macht man sich natürlich Sorgen, dass unter dem Deckmantel eines pseudo-unabhängigen Vereins für bürgerlich-konservative Lager Stimmung gemacht wird. Das kann gerade junge Wähler*innen beeinflussen, die sich auf ein neutrales Medium verlassen wollen.“

Anlässlich dieser, vermutlich gezielten, Beeinflussung von jungen Wähler*innengruppen bei Social Media bekennen sich die jungen Politiker*innen auf kommunaler Ebene zu einem transparenten Wahlkampf, der klar zu erkennen gibt, welche Parteien und Organisationen hinter einer Aussage stecken. Weiterhin appellieren sie an alle demokratischen Parteien, sich jetzt, aber auch in zukünftigen Wahlkämpfen dieser Erklärung anzuschließen.

(03. Juni 2024)

Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend und der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg: Studierende brauchen eine Ersatzlösung für Mensa und Café im Marstall

Die Informationen zur Sanierung von Mensa, Café und Innenhof des Marstalls wurden von der Grünen Hochschulgruppe und der Grünen Jugend  mit Besorgnis aufgenommen. Die mehrjährige Renovierungsphase  soll laut Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung ab 2025 starten und sich über mindestens drei Jahre erstrecken. In dieser Zeit wären die Gebäude und der Hof für Studierende und Anwohner*innen nicht nutzbar. 

»Der Marstall ist ein enorm wichtiger Ort für Studierende in Heidelberg. Nicht nur sind einige Studierende auf das vergleichsweise günstige Mensaangebot in ihrem Studienalltag angewiesen – auch profitieren die Studierenden stark von der Möglichkeit, sich im Marstall konsumfrei aufhalten zu können «, gibt Berit Rall, Sprecherin der Grünen Jugend Heidelberg, zu bedenken.  »Das gilt auch für alle Anwohner*innen in der Altstadt, die Hof, Mensa und Café als Treffpunkt nutzen.« 

Die Grüne Hochschulgruppe und die Grüne Jugend sind sich einig: Die bisher präsentierten Lösungsvorschläge reichen bei weitem nicht aus, weshalb es umso wichtiger ist, nun weiter an konkreten Alternativkonzepten zu arbeiten. »Wir fordern neben privaten Eigentümer*innen Stadt und Land  auf, nochmal alle Möglichkeiten für eine Zwischenlösung zu prüfen«, betont Jan Börner, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg. Dabei gelte es auch unkonventionelle Modelle zu prüfen, beispielsweise eine Zeltlösung im Innenhof der Triplexmensa oder in den Innenhöfen der Altstadt-Seminare. »Wenn der Marstall ohne wirklichen Ersatz für mehrere Jahre verschwindet, würde ein Großteil des studentischen Lebens einfach ausfallen, der konsumfreie Raum wegfallen und weniger Menschen hätten die Möglichkeit, sich gesund und günstig zu ernähren. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Die langfristige Schließung trifft Studierende umso härter, als es in Heidelberg leider ohnehin schon zu wenige Treffpunkte und Räumlichkeiten für junge Menschen gibt«, betonen Frieda Fiedler und Leander von Detten, die für die Grüne Jugend für den Gemeinderat kandidieren.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Heidelberg: „Neues CDU-Grundsatzprogramm führt zu gesellschaftlichem Rückschritt“

Vom 12.01. bis 13.01.2024 tritt in Heidelberg der CDU-Bundesvorstand zusammen, um den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms zu beschließen, welches im Mai auf dem CDU-Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Die Grüne Jugend Heidelberg nimmt den Tagungsort Heidelberg zum Anlass, sich entschieden gegen den rückwärtsgewandten Kurs zu stellen, den die CDU mit der Neuaufstellung ihres Grundsatzprogramms einschlägt. 

Sprecherin Berit Rall stellt klar: “Ein inhaltliches Zurück in die Zeit vor der Ära Merkel kann sich unsere Gesellschaft angesichts des aktuellen Rechtsrucks nicht leisten.” Im Einzelnen kritisiert die Grüne Jugend Heidelberg insbesondere:

Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Ausschluss neuer Sondervermögen verkauft die CDU als „Generationengerechtigkeit“. Als Jugendverband widerspricht die Grüne Jugend Heidelberg der Erzählung der CDU ausdrücklich: Investitionen, die heute nicht getätigt werden, führen vielmehr zu einem noch größeren Finanzierungsbedarf in der Zukunft. Schon heute sind öffentliche Einrichtungen wie die Schieneninfrastruktur oder Krankenhäuser am Belastungslimit und nicht zuletzt braucht es öffentliche Gelder für Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutz.

In der Energiepolitik setzt die CDU vorwiegend auf veraltete Energieträger wie Gas- und Atomkraftwerke, anstatt auf Zukunftstechnologien wie Wind, Solar und Wasserkraft. So bleibt Deutschland abhängig von fossilen Autokratien wie Russland oder Saudi-Arabien.  

Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen spielt für die CDU offenbar keine Rolle. So werden weiterhin dringend benötigte Mittel im Haushalt gebunden, die lieber in Bildung, die Modernisierung kritischer Infrastruktur oder Hilfen für von den aktuellen Krisen besonders betroffenen Menschen fließen sollten.

Derzeit werden immer neue Asylrechtsverschärfungen diskutiert – so auch im Grundsatzprogramm der CDU. Getrieben wird die Debatte von einer europaweit erstarkenden Rechten. Mit dem Aufgreifen deren rassistischer Narrative trägt die CDU zu der aktuellen Diskursverschiebung bei. Aber: Forderungen nach mehr Abschiebungen und weniger Geflüchteten führen nicht dazu, dass rechte Kräfte an Zuspruch verlieren. Im Gegenteil wird diese Art von Hetze dadurch nur salonfähig gemacht und bietet Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut. Gegen die Angst vor Abstieg und Armut hilft nur echte Sozialpolitik! Davon ist im Grundsatzprogramm der CDU nichts zu sehen. 
Die Grüne Jugend Heidelberg fordert die Spitzen der CDU dazu auf, tragfähige Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise und der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu präsentieren, anstatt sich an Symbolpolitik wie dem Verbot genderneutraler Sprache oder der Wiederbelebung gestriger Konzepte wie der Atomkraft aufzuhängen.
Sprecher Nils Löffler betont: “Unsere Demokratie ist aktuell mit einer zutiefst herausfordernden Gemengelage konfrontiert und gerade die Union als große Partei der rechten Mitte täte gut daran, zu gesellschaftlichem Zusammenhalt statt zur Spaltung beizutragen.”

Pressemitteilung der Grünen Jugend Heidelberg: Verharmlosung von Klimawandelfolgen auf dem Youtube-Kanal der Universität Heidelberg

Mit über einer halben Million Aufrufe ist es das zweitbeliebteste Video des YouTube-Kanals der Universität Heidelberg: „Die Klimadebatte – Lokale Ideologie und globale Realität“ des für seine verharmlosenden Aussagen zu Klimawandelfolgen bereits mehrfach kritisierten vortragenden Clusterphysikers Gerd Ganteför, aufgenommen im Rahmen einer Konferenzreihe des Instituts für Übersetzen und Dolmetschen (IÜD). Während der fachfremde Physiker der Universität Konstanz in den ersten 15 Minuten noch versucht, den aktuellen Stand der Klimakrise sachlich zusammenzufassen, werden in der Folge verschiedene, wissenschaftlich schwer haltbare Aussagen und Kausalannahmen getroffen, für die Ganteför bereits mehrfach kritisiert wurde.

Zu den Behauptungen gehört, die globale Erwärmung sei nötig, um eine anstehende Zwischeneiszeit auszugleichen (Minute 19:00). Dabei geraten ihm wie in seinen Büchern die Zeitskalen durcheinander. Den Orbitalzyklen der Erde folgend wird die nächste Eiszeit frühestens in 30.000 Jahren eintreten (Siehe Schleussner, Professor für Klimatologie). Weitere Absurditäten, die Ganteför vor der Universitätsdelegation vorträgt: CO2 sei gut für die Umwelt aufgrund des positiven Effektes auf das Pflanzenwachstum (22:00) und die Klimabewegung bediene sich einer „Klimareligion“ mit „einem strafenden Gott“ (18:40). Ganteför behauptet zudem, das Bevölkerungswachstum sei der Hauptgrund für die Klimakrise (23:30) und eine Lösung der Probleme erfolge nur durch die verstärkte Nutzung von Kohlekraft und anderen Fossilen Energien (40:20). Auch hier fasst der Klimatologe Carl-Friedrich Schleussner passend zusammen: »Leider beschränken sich Ganteförs Ausführungen dazu auf die Erklärung seines Patentrezepts: “Mehr Kohlekraftwerke bedeuten billige Energie, bedeutet Wirtschaftswachstum, bedeutet Rückgang der Geburtenrate”, welches in seiner Simplizität sicherlich verführerisch ist, doch der Komplexität gesellschaftlicher Transformationsprozesse nicht ansatzweise Rechnung trägt.« Darüber hinaus widmet er sich kaum erneuerbaren Energien und verbreitet stattdessen Fehlinformationen auf seinem YouTube-Kanal. Demnach würde in Deutschland nicht genug Wind für eine Energiewende wehen. Diese Behauptung widerlegte der Professor für regenerative Energiesysteme, Volker Quaschning, in einem Antwortvideo auf YouTube.

Eine kurze Recherche zu seiner Person hätte ausgereicht, um zu sehen, dass Ganteför fachfremd ist und bereits in der Vergangenheit die Fakten zu den Folgen des Klimawandels geleugnet hat. In den 1990ern war er Mitarbeiter des Ölkonzerns Exxon, der als Hauptverantwortlicher für das weltweit organisierte Leugnen des Klimawandels gilt. Auch nach seiner Zeit bei Exxon hat Ganteför klimawandelrelativierende Paper mit einem Mitarbeiter des Konzerns veröffentlicht, die von Fachleuten kritisiert wurden (siehe Ekardt S.35). Im Jahr 2010 folgte das Buch „Klima – Der Weltuntergang findet nicht statt“, das ausführlich vom Klimawissenschaftler Carl-Friedrich Schleussner analysiert wurde. Dieser weist im Fachmagazin „Spektrum“ auf Ganteförs Unkenntnis in der Klimawissenschaft hin, Ganteför verharmlose die Folgen des Klimawandels.

Für eine Exzellenz-Universität als wissenschaftliche Institution ist es unverantwortlich, dieses Video in dieser Form auf ihrem eigenen Kanal zu veröffentlichen und diesen kaum haltbaren Positionen eine enorm hohe Reichweite zu verschaffen. Die Debatte um effektiven Klimaschutz erhält so ein starkes false balancing der Positionen von Forscherinnen und Forschern. In der Konsequenz halten wir es als Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend Heidelberg für notwendig, dieses Video zu entfernen, da es den wissenschaftlichen Standards der Universität nicht entspricht und fordern die Universität dazu auf. Explizit wollen wir hiermit weder die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen schließen noch unerwünschte Meinungen zensieren, sondern dafür sorgen, dass diese wichtige Diskussion an der Universität auf belegbaren Erkenntnissen und Fakten basiert und auf einem hohen fachlichen Niveau geführt wird.

Link zum Originalvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=OaWM2Pd0sHY
Klimaforscher Schleussner über die Behauptungen Ganteförs:
https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/gantefors-lainenklimatologie/
Felix Ekardt: Theorie der Nachhaltigkeit. Ethische, rechtliche, politische und transformative Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel. Baden-Baden 2021
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748911036/theorie-der-nachhaltigkeit?page=1
Analyse von Volker Quaschning:
https://www.youtube.com/watch?v=7z_DnsKf5I8

PM zur Verschiebung der OB-Wahl

Die Jugendorganisationen Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend äußern Kritik am geplanten Wahltermin für die kommende Oberbürgermeister*innen-Wahl. Der derzeitige Terminvorschlag, den ersten Wahlgang am 9. Oktober 2022 in die Semesterferien zu setzen, erschwert Studierenden die Beteiligung an der Wahl.

Aus diesem Grund schließen sich die drei Verbände der Position des Studierendenrates der Universität Heidelberg an und fordern vom Gemeinderat, für den Wahltag und die eventuelle Stichwahl Termine innerhalb der Vorlesungszeit festzusetzen. Hier bieten sich der 23. Oktober und der 13. November 2022 an, da an diesen Wochenenden weder Semester- noch Schulferien stattfinden.

Die bevorstehende Wahl ist einer der wichtigsten Richtungsweiser für die Heidelberger Politik der folgenden acht Jahre. Diese Erschwerung für Studierende ihr Wahlrecht wahrzunehmen ist deshalb demokratisch nicht vertretbar. In der jüngsten Stadt Deutschlands müssen Studierende berücksichtigt werden. Alles andere ist undemokratisch.

Jill Spahr (22) und Jan-Henrik Albertsen (22), die Sprecher*innen der Grünen Jugend Heidelberg, betonen: „Wir sehen Studierende hier in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, an einem demokratischen Prozess teilzuhaben und ihre Stimme hörbar zu machen. Ein Wahltermin in den Semesterferien erhöht die Hürde zur Beteiligung. Hier in Heidelberg leben so viele Studierende, die bei der Zugänglichkeit der Wahl mitgedacht werden müssen. Es geht einfach nicht, dass sie an dieser Stelle vergessen werden.“

Gamze Kara (20), Sprecherin der Jusos Heidelberg, fügt hinzu: „Die hohe Beteiligung von Jugendlichen und Studierenden in der Diskussion um Räume für junge Leute in Heidelberg, wie das Feierbad21, zeigt, dass wir uns für die Politik in unserer Stadt interessieren. Mit dem aktuellen Vorschlag zur OB-Wahl werden die Belange der Studierenden wieder nicht berücksichtigt.“

Justus Heine (21), Pressesprecher der Linksjugend Baden-Württemberg, sieht die Dinge ähnlich:
„Demokratische Teilhabe muss gelebt werden!
Die Wahlen in den Semesterferien abzuhalten, während viele Studierende bei ihren Eltern sind und nicht in Heidelberg, stellt eine Hürde für eben diese Teilhabe dar. Solche Hindernisse müssen wir gemeinsam beseitigen.“

Zum Hintergrund: Der mögliche Zeitraum für den Termin der OB-Wahl erstreckt sich vom 13. September bis zum 13. November 2022. Die aktuelle Beschlussvorlage, die zunächst am 23. November 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss und am 9. Dezember 2021 in den Gemeinderat geht, schlägt Sonntag, den 9. Oktober 2022 als Wahltermin und Sonntag, den 30. Oktober 2022 als Neuwahltermin vor. Die Vorlesungszeit der Universität Heidelberg, die mit ihren über 27.000 Studierenden den größten Teil der Heidelberger Studierendenschaft stellt, beginnt allerdings erst am Montag, den 17. Oktober 2022. Da sich viele Studierende aus vielfältigen Gründen wie zum Beispiel Praktika, Arbeit, Urlaub oder Familienbesuch in den Semesterferien außerhalb Heidelbergs befinden, nimmt ihnen der 9. Oktober die Möglichkeit, unkompliziert an der Wahl teilzunehmen und im Vorfeld ausreichend über sie informiert zu werden.

Bei Rückfragen stehen wir gern unter gj@gruene-heidelberg.de und tatjana.volk@jusos-heidelberg.de zur Verfügung.

PM zum Doppelhaushalt des Gemeinderats am 24.06.2021

Chance für den Klimaschutz vertan! Grüne Jugend Heidelberg kritisiert unzureichenden Haushaltsbeschluss.

Am 24.06.2021 hat der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Grüne Jugend Heidelberg zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht und erklärt: „Der Gemeinderat hat es verpasst, ausreichend Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen.“

2019 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan beschlossen. Um diesen Plan umzusetzen, hätte der Gemeinderat nun ausreichend Geld im Haushalt bereitstellen müssen. Die Grüne Fraktion hatte deshalb circa 15 Millionen mehr für Klimaschutzmaßnahmen beantragt als im Verwaltungsentwurf von Oberbürgermeister Würzner vorgeschlagen. Leider waren die anderen großen Fraktionen im Gemeinderat bei vielen Klimaschutzmaßnahmen nicht bereit, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. So wird nun beispielsweise beim wichtigen Ausbau der erneuerbaren Fernwärme gespart.

Sarah Eckert (21), Sprecherin der Grüne Jugend Heidelberg kritisiert: „Die SPD hat wichtige Klimaschutzmaßnahmen in den Haushaltsverhandlungen öffentlich als ‚Grüne Wünsche‘ abgetan. Das zeigt, dass sie die Ernsthaftigkeit der Klimakrise nicht ansatzweise verstanden hat. Es geht nicht um parteipolitische Zankerei, sondern um die Zukunft unseres Planeten. SPD und CDU hatten jetzt die Chance, den Kurswechsel zur Klimaneutralität mit zu beschließen. Stattdessen haben sie ihn blockiert.“

Besonders enttäuschend ist der klimapolitisch unzureichende Haushaltsbeschluss, da erst kürzlich ein Gutachten des ifeu-Institus zum 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan die Planlosigkeit der Heidelberger Klimapolitik aufgezeigt hatte. Als 2019 der 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan beschlossen wurde, hat Oberbürgermeister Würzner von der Zielsetzung eines klimaneutralen Heidelbergs bis 2030 gesprochen. Das Gutachten des ifeu-Instituts zeigt jetzt aber: der Plan bringt im besten Fall gerade einmal 14% CO2-Einsparung. 

Dazu erklärt Leander von Detten (22), Sprecher*in der Grünen Jugend Heidelberg: „Heidelberg hat einen Klimaschutzaktionsplan vorgelegt, bei dem sich inzwischen raustellt, dass er maximal nur 14% CO2 einspart. Und jetzt werden nicht einmal genug Gelder bereitgestellt, um den Klimaschutzaktionsplan umzusetzen. 2019 sagte OB Würzner noch, dass alles getan werden müsse um das 2030-Klimaneutralitätsziel zu erreichen. ‚Alles‘ scheint bei den konkreten Maßnahmen dafür aufzuhören.“

PM zur stop-kohle Demonstration am 24.06.2018

Schon 2007 hat die Bundesregierung in ihren selbstgesetzten Klimazielen versprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Deutschland stellt sich selbst stets als Vorreiter in Klimaschutz und Energiewende dar. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Deutschland hinkt nicht nur in der tatsächlichen Umsetzung weit hinterher, sondern ist auch noch „Weltmeister“ der Braunkohleförderung. Das ist ein trauriger Titel, denn die Nutzung von Braunkohle ist die umweltschädlichste Form der Energiegewinnung.

Die Klimaziele sind nun elf Jahre alt und erst jetzt – knapp zwei Jahre bevor sie erreicht werden sollen – hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres über den Kohleausstieg verhandeln soll. Damit die 20.000 Menschen, die noch in Tagebau und Kraftwerken beschäftigt sind weiterhin eine Perspektive haben, darf der Kohleausstieg nicht einfach hinausgezögert werden. Damit werden keine Probleme gelöst. Stattdessen muss jetzt ein Plan für einen nachhaltigen Strukturwandel erarbeitet werden. Die erneuerbaren Energien können alternative Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen schaffen und so eine wertvolle Chance bieten.

Anlässlich der ersten Verhandlungen dieser Kommission zum Kohleausstieg am 24. Juni hat ein Bündnis von Greenpeace, den NaturFreunden, dem BUND und campact! zu einer großangelegten Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin aufgerufen, um zu verhindern, dass sich die Kohlelobby mit einer Verzögerung der Abschaltung der Kohlekraftwerke und einem Aufschub der Klimaziele durchsetzt.

Wir, die Grüne Jugend Heidelberg und die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg, wollen das Berliner Bündnis am Sonntag, den 24. Juni mit einer eigenen Demonstration und einer anschließenden Kundgebung unterstützen. Wir beginnen mit einem Aktionsstand um 12 Uhr auf dem Universitätsplatz und werden anschließend von etwa 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung  auf dem Marktplatz abhalten.

Gemeinsam mit Berlin und anderen bundesweiten Demonstrationen wollen wir ein starkes Signal senden, das ganz klar sagt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Kohleausstieg. Nur wenn alle Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden und auf die Erschließung neuer Braunkohleabbaugebiete verzichtet wird, können die Umweltziele noch erreicht werden.

Werden sie verfehlt, ist das ein verheerendes Signal an die gesamte Welt. Deutschland würde nicht nur einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit erleiden. Die Folgen für Umwelt, Klima und Menschen wären unvorstellbar: schon jetzt bedroht und vernichtet die Klimaerwärmung die Existenz unzähliger Menschen, zerstört Lebensräume und Ökosysteme.

Ein sofortiges Handeln ist unerlässlich, denn die Klimaerwärmung wartet nicht und schon gar nicht auf Regierungen, die zu bequem sind zu handeln.

PM zur Buko-Auftakt-Aktion am 21.04.2017

No Border, No Nation – Ändern Wir die Welt, bevor es Andere tun!

Am kommenden Wochenende findet der 48. Bundeskongress der Grünen Jugend in Heidelberg statt. Als Auftaktveranstaltung dazu organisiert die Grüne Jugend Heidelberg am Freitag, den 21.4., um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Willy Brandt Platz vor dem Hauptbahnhofsgebäude unter dem Motto „No Border, No Nation“.

Ob Trump, Brexit, Le Pen oder AfD, zurzeit bestimmen rechte Kräfte  die Nachrichten und die politische Agenda. Sie stehen für Ungerechtigkeit, Rückschritt, Diskriminierung, Zukunftsvergessenheit und gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft. Gleichzeitig verwaltet die Bundesregierung den Stillstand und setzt wichtige Projekte wie die Energiewende in den Sand. Für die Grüne Jugend Heidelberg ist klar, dass diese Zustände nicht weiter tragbar sind! Unter dem Motto „No Border, No Nation“  bringen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Forderungen an die Zukunft zum Ausdruck. „Es wird endlich Zeit, die bestehenden Barrieren abzubauen und vorherrschende Systeme neu zu überdenken“, so Florian Friedrich, Mitglied der Grünen Jugend Heidelberg. Seine Mitstreiterin Lisa Ringena fügt hinzu: „Für uns ist es selbstverständlich, alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung und Religion, mit offenen Armen zu empfangen.“ Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsverantwortung enden nicht an willkürlich festgelegten Staatsgrenzen, sondern sind globale Themen, die jede und jeden von uns betreffen. Nationales Denken zu überwinden und ungeachtet derzeitiger Staatszugehörigkeiten in einer globalen Gemeinschaft und in gegenseitiger Verantwortung zu leben, sind die zentralen Ziele für die Zukunft. Zu dieser Vision gehören nicht nur Änderungen der bestehenden Staatsstrukturen, sondern zu aller erst auch eine Umstrukturierung der Sozial- und Wirtschaftssysteme, hin zu einer Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und ökologisch bewusstes und nachhaltiges Handeln an erster Stelle stehen.

Mit ihrer Aktion wollen die Grüne Jugend Heidelberg und Mitglieder der Grünen Jugend aus dem gesamten Bundesgebiet ein Zeichen gegen rechte Strömungen  und politischen Stillstand setzen und auf ihre Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft aufmerksam machen. Passend dazu endet auch der Leitantrag zum Bundeskongress der Grünen Jugend mit dieser Forderung:

„Nur gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen, den Status Quo der Großen Koalition beenden und linke Visionen umsetzen. Die Zukunft liegt in unserer Hand – ändern wir die Welt bevor es Andere tun!“

PM zur Protestaktion HeidelbergCement am 20.01.17

Protestaktion vor dem HeidelbergCement-Hauptsitz

Am Freitag, den 20. Januar, findet vor dem Hauptsitz der HeidelbergCement AG eine Protestaktion der Grünen Jugend und Linksjugend [’solid] statt. Die Heidelberger Jugendverbände von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nutzen den Anlass der Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump, um gegen kontroverse Kommentare von Bernd Scheifele – Vorstandsvorsitzender von HeidelbergCement – bezüglich Trumps Plänen zum Bau einer Mauer in Mexiko zu demonstrieren.

Obwohl HeidelbergCement in der Vergangenheit bereits mit einigen Projekten zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaften positiv auf sich aufmerksam gemacht hat, ist der Konzern insbesondere in jüngster Vergangenheit in die Kritik geraten.

Kurz nach der US-Wahl hatte Vorstandschef Bernd Scheifele in einem öffentlichen Statement sein Interesse daran geäußert, von Donald Trumps prominenten Mauerbauplänen zu profitieren. „Wir [wären] mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet“, so Scheifele. In sozialen Netzwerken löste Bernd Scheifele mit seinem Statement einen Proteststurm aus – viele Menschen sehen eine Grenzmauer als Menschenrechtsverletzung und zeigten Empörung und Unverständnis. Dem möchten sich die Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] anschließen und ein Zeichen gegen Fremdenhass und die extreme Gewinnorientierung großer Konzerne setzen.

Zwar ließ Donald Trump seit der US-Wahl bereits verlauten, für Teile der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko einen Grenzzaun statt einer Mauer zu akzeptieren. Klar ist trotzdem, dass der Mauerbau noch immer eines der dringendsten politischen Vorhaben des 45. US-Präsidenten sein wird, sobald dieser im Amt ist.

Aus diesen Gründen versammeln sich am Freitag Mitglieder der Grünen Jugend Heidelberg und der Linksjugend [’solid] vor dem Firmensitz von HeidelbergCement. Mit dem Slogan „Scheifele zementiert mentale Mauern“, Bannern, und einer Flyeraktion fordern die Demonstrant*innen Bernd Scheifele dazu auf, sich öffentlich für seine Kommentare zu entschuldigen und von jeglichen Plänen des Mitwirkens beim Bau einer Grenzmauer zu distanzieren.