Konsequenzen aus Polizeigewalt ziehen

Zu den massiven Polizeiübergriffen auf friedlich demonstrierende Stuttgart 21-GegnerInnen am gestrigen Donnerstag erklärt Andreas Greiner, Sprecher der Grünen Jugend Heidelberg:

„Der Staat missbraucht sein Gewaltmonopol um den StuttgarterInnen mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas ihr Grundrecht auf Demonstration abzusprechen. Dabei schreckt er nicht einmal vor Übergriffen gegen Minderjährige oder SeniorInnen zurück. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Eine Landesregierung, die auf brutale Gewalt statt Dialog setzt, hat das Vertrauen des Volkes nicht verdient. Die Verantwortlichen, Innenminister Rech sowie Polizeipräsident Stumpf, müssen deshalb umgehend von ihren Ämtern zurücktreten.“

Hintergrund: Gestern versammelten sich 12.000 S21-GegnerInnen, darunter auch 2000 SchülerInnen, im Stuttgarter Schlossgarten. Sie wollten verhindern, dass dort mit den geplanten Baumfällarbeiten begonnen wird. Die Polizei ging mit mehreren Hundertschaften in Kampfmontur und mit Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vor, die ausnahmslos friedlich blieben. Bis zum Abend gab es mehr als 1000 Verletzte, zeitweise war auch von Toten die Rede.

In Heidelberg findet jeden Mittwoch um 19 Uhr am Bismarckplatz der Schwabenstreich, die Solidaritätskundgebungen gegen Stuttgart 21, statt.